German Angst oder doch ernstzunehmende Regulierungen?

Gerade junge IT Dienstleistungsunternehmen verschließen häufig die Augen vor den rechtlichen Aspekten des Unternehmertums - mit fatalen Folgen

"Unwissenheit schütz vor Strafe nicht" ist im deutschen Sprachraum eine Volksweisheit. Was hat es mit dem Rechtsgrundsatz "Ignorantia legis non excusat" aus dem römischen Recht auf sich?

Gewiss, es war noch zu keinem Zeitpunkt einfach ein Unternehmen zu gründen und zu führen. Dennoch lauerten zu keinem Zeitpunkt zuvor so viele Fallstricke auf den angehenden Unternehmer wie heute. Es spielt auch gar keine Rolle in welcher Branche sich das Unternehmen versucht sich zu etablieren. Die grundlegenden rechtlichen Aspekte, ohne dass ich hier eine Rechtsberatung leiste, sind in allen Branchen ähnlich.

Neben den vielen gesetzlichen Rahmenbedingungen die ein ordentlich geführtes Unternehmen heute erfüllen muss, ist es viel komplexer und damit für Neuunternehmer komplizierter geworden, sich den gestiegenen Anforderungen des Internet- und Datenschutzrechts zu stellen. Wir alle kennen den Hype um das neuen Europäische Datenschutzrecht DSGVO, von dem viele Unternehmer, aber auch Verbraucher und damit die eigentlichen Nutznießer dieser Rechtekette, mittlerweile schon vor dem Ende der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 bereits genervt sind. Habt ihr auch so viele Opt-In Mails von Diensten und Newslettern erhalten? Viele davon kamen ja auf den "letzten Drücker" und manche davon trudeln auch munter in den Tagen danach noch ein.

Dennoch führt kein Weg daran vorbei, sich diesen Rechtsgrundlagen zu stellen und wenn nicht bereits geschehen, spätestens jetzt die Initiative zur korrekten Umsetzung zu ergreifen. Wie das geht werde ich hier nicht ausführen, ist es doch auf unzähligen kostenfreien und kostenpflichtigen Internetseiten nachzulesen. Auch das Seminargeschäft zu diesem Themenkomplex boomt.

Die einfachsten Regeln zu missachten - das geht gar nicht und ist insbesondere im Internet ein "no go"!

Immer wieder stolpere ich über Internetseiten, die noch nicht einmal in der Lage sind, die einfachsten Regeln zu beachten und anzuwenden. Wenn es sich dabei dann noch um die Seiten von Unternehmen handelt, die sich mit dem Thema Internet, Computer, Dienstleistung, Hardware, Netzwerke, Software & Co. beschäftigen, dann handelt es sich nach meiner Einschätzung schon um grobe Fahrlässigkeit. Gerade junge Unternehmer scheinen damit ernsthafte Probleme zu haben. Sie versprechen ihren Kunden schnelle unbürokratische Hilfe, die Erstellung von Webseiten oder die Konfiguration der Gerätschaften des Kunden und scheinen nicht in der Lage zu sein, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen oder gewissenhaft und zuverlässig, selbst mit den eigenen Daten umzugehen.

Wie soll ein Kunde zu solchen Unternehmen dann ein Vertrauensverhältnis aufbauen? Erschreckend ist es, wenn diese jungen Unternehmer dann ein Bewertungsystem auf der Homepage anbieten und sich selbst zum Beispiel Rechtsanwaltskanzleien positiv zu den sicherlich guten Leistungen des Unternehmers äußern. Wittern solche Kunden vielleicht das nächste große Geschäft mit dem Jungunternehmer?

Kein Impressum - ernsthaft?

Selbst auf das seit Jahren obligatorische Impressum wird komplett verzichtet. Von einer Datenschutzerklärung ganz zu schweigen. Das ist nicht nur gesetzeswidrig sondern sträflicher Leichtsinn. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass es wichtig ist, sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Dennoch ist dies keine Entschuldigung dafür, sich rechts- und sorgenfrei im Internet zu präsentieren. Der nächste Mitbewerber oder die nächste Verbraucherschutzzentrale haben sich schon das Lätzchen umgebunden und wetzen die Messer um solchermaßen unbedachte Aktionen mit Haut und Haaren auseinanderzunehmen. Dann schützen auch keine Unwissenheit oder ein nicht vorhandenes Bewußtsein oder Unrechtsbewußtsein zu diesem Thema. Es wird gründlich hingesehen - und zwar nicht nur auf der Internetseite, die man sich bestenfalls im Baukastensystem zusammengeklickt hat. Auch alle anderen rechtlichen Aspekte werden sicherlich einer genauen Untersuchung unterzogen.

Es ist nicht meine Absicht, hier Angst- oder Drohszenarien aufzubauen. Ich möchte lediglich davor warnen, allzu blauäugig mit diesem, sicherlich nicht immer leichtverdaulichen, Themenkomplex umzugehen. Ich möchte dazu anregen, sich kritisch mit der eigenen Internetseite auseinanderzusetzen und diese eben doch auf eventuelle, rechtliche Unzulänglichkeiten zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, wenn man es sich selbst nicht zutraut.

Anstiftung zur illegalen Nutzung von Software

Ganz haarig wird es übrigens, wenn ich meine potentiellen Kunden zum Beispiel dazu anstifte, für die gewerbliche Nutzung kostenpflichtige Software kostenlos zu nutzen. Dies geschieht häufig im Rahmen vor dem Hintergrund des Angebotes der Fernwartung. Beliebtes, weil Praxiserprobtes Tool dazu ist zum Beispiel TeamViewer. Dieses Tool ist lediglich für den privaten Gebrauch kostenfrei. Unternehmen, die mit diesem Tool eine Fernwartung anbieten benötigen dazu eine entsprechende Lizenz.

Lass Dir als Kunde daher von Deinem Dienstleister besser vor der Nutzung den entsprechenden Lizenznachweis erbringen. Denn er und Du als Kunde nutzt diese Software gewerblich und nicht privat. Es gibt so viele, zu großen Teilen gleichwertige Tools im Open Source Bereich, warum also sollte man ein rechtliches Risiko eingehen?

Kleinkarierter Korinthenkacker

Du bist kein Spießer oder kleinkarierter Korinthenkacker, nur weil Du Dich an die Gesetzeslage hältst. Ich erhebe hier auch nicht allwissend meinen Zeigefinger um Dich zu belehren - und schon gar nicht den Anspruch Datenpolizei zu spielen. Vielmehr ist es mein Anliegen, Deine Einstellung zu dem relativ brisanten Thema des Datenschutzes, des Umgangs mit jeglichen Daten und der Verwendung von Software zu schärfen und ggf. zu überdenken. Fehler in diesen Bereichen können sehr schnell, sehr unangenehm und teuer werden. Davor möchte ich Dich bewahren!

Du hast eine ganz andere Meinung? Du hast andere Erfahrungen zu diesem Thema gemacht? Ich freue mich auf jeden Kommentar von Dir und eine angeregte Diskussion!

In diesem Sinne wünsche ich Dir "Stay safe!" - und natürlich auch in deutscher Sprache "Bleibe sicher!"

Matthias Bozek